Die Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen (LE Gym NRW) zeigt sich tief besorgt über die kurzfristige Verschiebung des Digitalpakts 2.0. Dass Fördermittel des Bundes nun erst ab Januar 2026 zur Verfügung stehen sollen, trifft insbesondere die Kommunen hart – und damit mittelbar die Schulen sowie die Schülerinnen und Schüler.
Viele Städte und Gemeinden haben bereits im Jahr 2025 in digitale Infrastruktur investiert – im Vertrauen auf politische Zusagen und die angekündigte Anschlussfinanzierung. Diese Investitionen drohen nun vorerst vollständig an den kommunalen Haushalten hängen zu bleiben.
„Hier entsteht eine erhebliche Finanzierungslücke, die letztlich auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird“, erklärt der Vorsitzende der LE Gym NRW, Dr. Oliver Ziehm. „Kommunen, die verantwortungsvoll gehandelt und frühzeitig in die digitale Ausstattung ihrer Schulen investiert haben, werden nun faktisch bestraft. Das ist ein fatales Signal.“
Weniger Geld – und ein verlorenes Jahr für die Schulen
Der Digitalpakt 2.0 umfasst nach aktuellen Planungen rund 5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026 bis 2030, getragen jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern. Zum Vergleich: Beim ersten Digitalpakt Schule (2019–2024) stellte der Bund allein rund 6,5 Milliarden Euro bereit – ergänzt durch weitere Mittel der Länder.
Besonders problematisch ist jedoch die entstandene Förderlücke: Allein der Bund stellt für den Bereich digitale Infrastruktur rund 2,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Würde man diese Mittel rechnerisch auf ein Jahr herunterbrechen, entspricht dies etwa 450 Millionen Euro pro Jahr bundesweit.
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen – nach dem Königsteiner Schlüssel – rund 21 Prozent dieser Mittel, also etwa 95 Millionen Euro jährlich.
„Das klingt auf den ersten Blick nach wenig – in der Summe sprechen wir aber von zig Millionen Euro, die den Schulen in NRW fehlen“, so Ziehm. „Das bedeutet konkret: weniger Endgeräte, verzögerte IT-Ausstattung und ausbleibende Modernisierung.“
Die LE Gym NRW erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Pressemitteilung vom 14. März 2025 zum Sondervermögen des Bundes. Bereits damals hatte die Elternvertretung darauf hingewiesen, dass zusätzliche Mittel nur dann Wirkung entfalten können, wenn sie verlässlich, planbar und ohne zeitliche Brüche zur Verfügung stehen.
„Wir haben früh deutlich gemacht, dass es nicht ausreicht, große Summen anzukündigen. Entscheidend ist, dass das Geld auch rechtzeitig dort ankommt, wo es gebraucht wird – nämlich in den Schulen“, so Ziehm weiter. „Die aktuelle Entwicklung zeigt leider, dass genau diese Verlässlichkeit fehlt.“
Besonders kritisch bewertet die LE Gym NRW die wachsende Ungleichheit zwischen den Schulträgern. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Kommunen droht die digitale Ausstattung der Schulen zunehmend auseinanderzudriften.
„Wenn die Digitalisierung unserer Schulen vom Kassenstand einzelner Städte abhängt, ist das mit dem Anspruch auf gleichwertige Bildungschancen nicht vereinbar“, betont Ziehm. „Wir laufen Gefahr, dass sich die Schere weiter öffnet – und das in einem Bereich, der für die Zukunft unserer Kinder zentral ist.“
Die LE Gym NRW fordert daher:
- eine schnelle und verlässliche Lösung für die Finanzierung der im Jahr 2025 getätigten Investitionen,
- die Einhaltung politischer Zusagen gegenüber Kommunen und Schulträgern,
- sowie eine dauerhafte und planbare Finanzierung digitaler Bildung über kurzfristige Förderprogramme hinaus.
Darüber hinaus müsse die Politik endlich konsequent umsetzen, was bereits mehrfach angekündigt wurde: Bildung als zentrale Zukunftsaufgabe zu behandeln und entsprechend zu priorisieren.
„Unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Wer heute an ihrer Bildung spart oder notwendige Investitionen verzögert, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis“, betont Ziehm.